Dr. phil. Peer Heinelt

Jochen Schmidt: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging, Edition Ost, Berlin 2002, 220 S.

Der Autor Jochen Schmidt hat nach eigener Aussage “lange gezögert”, das vorliegende Buch zu schreiben. Das rassistische Pogrom des Jahres 1992 in Rostock sei “schließlich schon lange her, Schnee von gestern”; mittlerweile gebe es in Deutschland “zuhauf” rechtsextremistische Anschläge, die nicht selten mit dem Tod der Opfer enden (S. 7). Dass er dennoch ans Werk ging, hat im wesentlichen zwei Gründe:

Zum einen wollte er seine traumatischen Erfahrungen verarbeiten - er gehörte zu einem Kamerateam der ZDF-Redaktion Kennzeichen D, das sich in der Nacht vom 24. auf den 25. August 1992 zusammen mit 120 VietnamesInnen und dem städtischen Ausländerbeauftragten im “Sonnenblumenhaus” in Rostock-Lichtenhagen aufhielt. Unter den Augen internationaler Medienvertreter und begleitet vom Beifall hunderter Bürger wurde dieses von einem rassistischen Mob in Brand gesetzt. Die Menschen im Haus konnten sich nur durch die Flucht aufs Dach retten.

Zum anderen drängte es Schmidt, herauszufinden, warum zum Zeitpunkt der Brandstiftung von der Polizei überhaupt nichts zu sehen war: “Diese Frage ist bislang nicht überzeugend beantwortet worden. Weder in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, in Gerichtsverfahren, noch in diversen publizistischen Untersuchungen” (S. 8). Ob es nun Schmidt gelungen ist, eine zufriedenstellende Antwort zu liefern, ist verschiedentlich diskutiert worden; auch diese Besprechung wird sich hierauf konzentrieren.

Daß die Polizei den im “Sonnenblumenhaus” Eingeschlossenen nicht zu Hilfe kam, erklärt Schmidt wie folgt: Die CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl wollte die - später dann auch vorgenommene - faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag allerdings konnte sie nur erreichen, indem sie die SPD mit ins Boot holte. Dieser musste vermittelt werden, dass sie sich dem geballten “Volkszorn” aussetze, wenn sie sich einem “Asylkompromiß” verweigere. Zur Illustration sollte ein rassistisches Pogrom dienen, dessen Inszenierung die Bundesregierung der CDU-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern übertrug. Medienbilder, die ein brennendes Haus und die Brandstifter bejubelnde Menschen zeigten, konnten nur förderlich sein, den politischen Druck auf die SPD zu erhöhen. “Rostock-Lichtenhagen sollte als Fanal fungieren. Geplant war von Seiten der Politik eine kontrollierte Eskalation des Volkszorns mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen” (S. 185).

Für die Stichhaltigkeit dieser Hypothese gibt es, wie Schmidt selbst einräumt, “zwar keinen eindeutigen und einzigen Beweis”, jedoch hat der Autor eine ganze Reihe von Fakten zusammengetragen, die seine Auffassung stützen. Diese können hier nicht in toto referiert werden; lediglich auf ein Glied der Indizienkette (S. 186ff.) soll im folgenden näher eingegangen werden.

Seit dem Abend des 22. August waren sowohl die im “Sonnenblumenhaus” untergebrachte Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) als auch das ebendort beheimatete Wohnheim der vietnamesischen VertragsarbeiterInnen permanenten Angriffen mit Steinen und Molotowcocktails ausgesetzt. Anlaß war die von Seiten aller politisch Verantwortlichen bewußt in Kauf genommene katastrophale Überbelegung der ZASt, die dazu führte, daß zahlreiche Flüchtlinge nicht nur vor dem Haus campieren, sondern auch dort ihre Notdurft verrichten mußten, weshalb sie den Anwohnern als “Dreckschweine” galten. Spätestens am 23. August waren in Rostock-Lichtenhagen so ziemlich alle versammelt, die in der neonazistischen Szene zum damaligen Zeitpunkt Rang und Namen hatten (S. 33). In den frühen Nachmittagsstunden des 24. August wurden die BewohnerInnen der ZASt unter Polizeischutz evakuiert; die VietnamesInnen mußten bleiben. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich vor dem “Sonnenblumenhaus” wieder Hunderte von Menschen versammelt: “In Gesprächen mit Anwohnern und Jugendlichen stellten [die Einsatzführer der Hamburger Bereitschaftspolizei] eine hohe und wachsende Aggressivität fest. Und sie erfuhren, daß es am Abend wieder losgehen sollte, zunächst etwa um 17, dann um 18 Uhr. Die genaue Angabe ließ den Schluß zu, daß im Hintergrund ein organisierendes Zentrum arbeitete. Und offenkundig verfügten die agierenden Rechtsextremisten über einen Organisationsgrad, der es ermöglichte, die ... Angreifer vor Ort zu lenken. Rostocks Polizeidirektor Kordus wurde davon natürlich unterrichtet” (S. 78f.).

So informiert saß Kordus in der Rostocker Polizeidirektion, wo um 15 Uhr eine Konferenz stattfand, an der außer ihm Bundesinnenminister Seiters, der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes Hitz, Ministerpräsident Seite, Landesinnenminister Kupfer sowie der Abteilungsleiter ‘Öffentliche Sicherheit’ im Schweriner Innenministerium, von Brevern, teilnahmen. Worüber sich die Herren in Anbetracht der erschreckenden Situation in Rostock-Lichtenhagen unterhielten, ist nicht überliefert; wohl aber, worüber sie nicht sprachen, nämlich davon, “sofort mit starken BGS-Kräften dem Ganzen ein Ende zu machen”, wie Kordus sich anno 2002 erinnerte (S. 81). Statt dessen wurden die Polizeieinheiten vor Ort massiv ausgedünnt; zur Begründung hieß es, daß nach der Räumung der ZASt für die vietnamesischen VertragsarbeiterInnen keine Gefahr mehr bestehe. Diese Aussage aber war eine faustdicke Lüge, da sie allen polizeilichen Erkenntnissen zuwiderlief, wie Schmidt nachweist. Um sie aufrechtzuerhalten, wurden aus der nach dem Pogrom verfaßten “Lagedarstellung” des Landespolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern zwei Sätze gestrichen: Der erste bezog sich auf den 22. August und lautete: “Im Nebeneingang wohnende Vietnamesen wurden durch entstandenes Feuer bedroht”; der zweite - fast bedeutsamere - handelte vom 24. August: “Mit einer weiteren Eskalation der Lage in den Abendstunden wurde gerechnet” (S. 126).

Bei der Landespressekonferenz am Morgen des 25. August erwähnte Ministerpräsident Seite die Tatsache, daß für die VietnamesInnen und ihre Begleiter im “Sonnenblumenhaus” unmittelbare Lebensgefahr bestanden hatte, mit keinem Wort. Statt dessen erklärte er: “Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird” (S. 157).

Allein angesichts dieses öffentlich zur Schau gestellten menschenverachtenden Zynismus fällt es schwer, nicht auf politische Absichten zu schließen - zumal vor dem Hintergrund einer mittlerweile fast historisch zu nennenden gesellschaftlichen Situation, in der CDU/CSU, neofaschistische Parteien und ein Großteil der Massenmedien Flüchtlinge schlechthin als Bedrohung für das wiedervereinigte Deutschland betrachteten. Der Marburger Politologe Reinhard Kühnl weist in seinem Nachwort (S. 212ff.) darauf hin, daß diejenigen, “die gesellschaftlich herrschen und politisch regieren”, seit der Französischen Revolution von 1789 eine Fülle von Methoden und Instrumenten entwickelt haben, um für sie schädliche “Konsequenzen von Demokratie” wie den Verlust der eigenen Macht zu neutralisieren. Dazu zählt auch die Inszenierung des “Volkszorns” gegen politisch Mißliebige und Minderheiten als dessen Vollzugsorgan sich dann die Staatsgewalt präsentiert. Die neuere deutsche Geschichte ist voll von Beispielen hierfür; 1992 ist mit dem rassistischen Pogrom von Rostock aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres hinzugekommen.

Auf der Basis der Ergebnisse akribischer Recherchen hat Jochen Schmidt eine wichtige zeitgeschichtliche Dokumentation vorgelegt. Daß sich das von ihm beschriebene Szenario wiederholt, ist nicht auszuschließen, aber zur Zeit eher unwahrscheinlich. Nicht weil der in der deutschen Bevölkerung vorhandene latente Rassismus nicht wieder manifest werden könnte - noch dazu, wenn wie 1992 Flüchtlinge der Öffentlichkeit als “Dreckschweine” vorgeführt werden. Sondern weil der staatlich-institutionelle Rassismus, der sich durch ein brutales Grenz- und Abschiebungsregime und eine restriktive “Ausländergesetzgebung” auszeichnet, den populistischen Rassismus, das Pogrom, nicht mehr braucht: Die Festung Europa ist dicht.

Unveröffentlichtes Manuskript.


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